Bitte etwas klarer!

Gastbeitrag von Barbara Seiler, Präsidentin von mach-politik.ch

Es ist positiv, dass die Vollgeldinitiative des Vereins Monetäre Modernisierung dazu führt, dass die Diskussion um Vollgeld im Besonderen und Geldordnungen im Allgemeinen auf breiter Basis geführt werden. Besonders die NZZ zeichnet sich dadurch aus, dass sie das Thema regelmässig aufgreift und zahlreiche Gastautoren (bisher leider noch keine Autorinnen) zu Wort kommen lässt.

Bedauerlich ist allerdings, wenn ein Artikel durchaus wichtige Punkte erläutert, dies aber auf so verworrene und unklare Weise tut, dass schwer zu verstehen ist, wovon überhaupt die Rede ist. Dies ist leider unter anderem der Fall in dem Artikel, der Professor Dirk Niepelt von der Universität Bern am 12. Mai 2014 in der NZZ publizierte.

http://www.nzz.ch/meinung/debatte/vollgeld-liquiditaet-und-stabilitaet-1.18300432

Es soll hier der Versuch gemacht werden, etwas Licht ins Dunkel zu bringen, indem die grundlegenden Aussagen des Artikels neu geordnet, dargestellt und kommentiert werden.

  1. Kritik am heutigen System

Niepelt erwähnt an mehreren Stellen Argumente, die anscheinend gegen eine Vollgeldreform sprechen, die aber in Tat und Wahrheit die heutige Geldordnung und ihre Schwächen kritisieren. Einige dieser Punkte sind:

das Verbot der Giralgeldschöpfung stelle einen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar. In der Tat – die allermeisten Privatpersonen und juristischen Personen haben dieses Recht nicht und sind verpflichtet, für Geschäfte Bankdienstleistungen zu benutzen, zu einem teuren Preis. Die Banken, die als Einzige dieses Privileg haben, profitieren übermässig davon. Eine solche ungerechte Verteilung von Privilegien wie in diesem Fall ist volkswirtschaftlich schädlich, moralisch bedenklich und höchst problematisch.

Das Recht der Banken zur Giralgeldschöpfung erzeugt Kreditblasen. Umso besser, wenn diese endlich reduziert werden können durch die Einführung des Vollgeldregimes!

Wenn heute das Finanzsystem versagt, liegt ein Marktversagen vor, nicht ein staatliches Versagen. Dies muss sich ändern, denn es ist höchste Unvernunft, eine so grundlegende und wichtige Infrastruktur wie das Geldsystem in die Hände von Privaten zu legen, die nicht dem öffentlichen Wohl verpflichtet sind, keiner demokratischen Kontrolle unterstehen und deren erklärtes, wichtigstes und einziges Ziel der Profit ist. Das muss aufhören!

Heute haben die grossen Banken de facto kein Ausfallrisiko. Too big to fail, too big to jail. UBS wurde vom Steuerzahler gerettet, die CS darf ihre Milliardenbusse vom Steuerzahler zumindest teilweise finanzieren lassen, und weiss Gott was noch alles kommen wird für die kleineren Schweizer Banken, die im Schussfeld der US-amerikanischen Justiz stehen. Es ist höchste Zeit, dass die Banken nicht mehr das grundlegende und so oft beschworene Prinzip der freien Marktwirtschaft ignorieren, das, – zumindest in der Theorie – lautet: wer das Risiko trägt, hat das Recht auf den Gewinn. Es geht nicht an, dass Private den ganzen Gewinn abschöpfen, und sich bei Problemen in den sicheren Schoss von Mama Staat flüchten und dort Hilfe erhalten. Banken MÜSSEN versagen können, und das auf eigene Kosten, nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen.

Seigniorage-Einnahmen kommen heute den Privatbanken zugute, nicht der Zentralbank. Das Geldsystem ist eine hoheitliche Aufgabe. Wir zahlen mit Schweizer Franken, und nicht mit UBS-Talern oder Raiffeisen-Rubeln. Es ist nicht einzusehen, warum der Gewinn aus dieser hoheitlichen Aufgabe der Geldschöpfung privaten Banken zukommen soll und nicht dabei helfen soll, die Staatsrechnung zu finanzieren, zum Wohle aller.

Heute sind Illiquditätsrisiken weder konzentriert noch isoliert. Alle Kundinnen und Kunden einer Bank, die ein Lohnkonto führen lassen – wozu es keine wirklichen Alternativen gibt – tragen das Risiko der Geschäfte mit, die diese Bank führt – und das, ohne dass sie etwas dazu zu sagen haben, auf welche Weise die Bank mit diesem Geld geschäftet. Eine Möglichkeit, gewöhnliche Kontoguthaben aus der Bilanz zu entfernen, analog zu Aktiendepots, existiert heute noch nicht. Der Kunde hat keine Wahl.

    1. Vollgeld ist nicht 100%-money

Im Titel des Artikels steht zwar „Vollgeld“, aber die Argumentationen beziehen sich auf 100%-Money. Die Konzepte sind zwar durchaus ähnlich und ihr Gedankengut ist verwandt, aber es handelt sich nicht um dasselbe. Im 100%-Money werden weiterhin zwei Geldkreisläufe beibehalten: einen mit Zentralbankgeld und einen zweiten, der mit dem Versprechen auf Zentralbankgeld arbeitet – wobei die beiden Mengen sich genau entsprechen müssen, von daher der Begriff 100%-money.

Bei Vollgeld hingegen werden alle Sichtguthaben, die heute ein Versprechen auf Zentralbankgeld darstellen, durch Zentralbankgeld, the real thing, ersetzt.

    1. Vorteile von Vollgeld

Trotz dieses Irrtums ist der Artikel wertvoll, denn er nennt eine ganze Reihe von Eigenschaften des Vollgeldes, die ich für vorteilhaft erachte:

– die Kontrolle der Geldmenge liegt via Nationalbank beim Staat und somit demokratischer Kontrolle – nicht bei gewinnorientierten Privaten.

– das Risiko von Kreditblasen verringert sich

– Banken wären nicht mehr „too big to fail“, sondern können bei schlechtem Geschäftsgang Konkurs gehen wie andere Geschäfte auch. Steuerzahler werden nicht mehr mit Fehlern der Banken belastet.

– Vollgeld impliziert ein Trennbankensystem: die Kundin hat die Wahl, ob sie ihr Geld auf einem gebührenpflichtigen aber sicheren Zahlungsverkehrkonto lagert, oder auf einem risikobehafteten, aber zinstragenden Investitionskonto. Illiquiditätsrisiken werden isoliert und konzentriert – was auch bedeutet, auf neue Weise differenziert, was für den Kunden neue Optionen eröffnet. Heute haben Kunden diese Wahl nicht!

– die Zentralbank hat Mehreinnahmen durch die Seignioragegewinne, die dem Volk zugute kommen – zum Beispiel in Form von Steuererleichterung, von Investitionen in die Infrastruktur, in ein Bürgergeld oder auf irgend eine andere demokratisch bestimmte Weise.

– eine starke unabhängige Zentralbank kann Anreize so schaffen, dass private gewinnorientierte Akteure der Wirtschaft sich am Gemeinwohl orientieren – wenn die Anreize, die dem Gemeinwohl dienen, gleichzeitig auch dem privaten Gewinn dienen.

    1. Hausaufgaben

Niepelt weist richtigerweise auch darauf hin, dass gewisse Rahmenbedingungen gegeben sein müssen, damit Vollgeld funktionieren kann:

– die Zentralbank muss stark und unabhängig sein. Sie darf sich in ihrem Verhalten weder politischem noch wirtschaftlichem Druck beugen, ähnlich wie das Justizsystem, das Gesetze unabhängig der Person anwenden muss. Das Vollgeldsysteme würde zweifellos die Position der Nationalbank als Monetative stärken.

– Anpassungen des Geldangebots werden im Vollgeldsystem ausschliesslich durch die Zentralbank geschehen und nicht mehr durch die Privatbanken. Die Zentralbank erhält folglich eine grosse Macht und eine grosse Verantwortung. Niepelt schlägt durchaus vor, die Kompetenzen der Zentralbank zu erweitern – allerdings nicht via Vollgeld. Warum der etwas aufgebesserte Status quo eine bessere Variante sei als der Umbau zu Vollgeld, ist aus dem Artikel leider nicht ersichtlich.

– Niepelt wirft die Frage auf, wie es gelingen soll, dass Vollgeld funktioniert und durch nicht neue Formen von quasi-Geld ersetzt wird. Der Initiativtext spricht dieses Problem an und übergibt die Kompetenzen zu dessen Lösung der Zentralbank, die unter anderem das Recht haben soll, Finanzprodukte zu bewilligen und Rahmenbedingungen wie Mindesthaltefristen vorzuschreiben, sodass das Schweizer Geldsystem nicht gefährdet wird.

In der nüchternen Betrachtung aller Argumente, ist es schwierig, mit dem ersten Teil von Niepels Schlussfolgerung übereinzustimmen, nämlich dass neben „einigen“ Vorteilen „erhebliche“ Nachteile und Risiken entstünden mit einem Vollgeldregime. Dem zweiten Teil seiner Schlussfolgerung stimme ich allerdings von Herzen zu: bei einer objektiven und neutralen Prüfung dürfte sich herausstellen, dass das heutige System nicht das bestmögliche ist.

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Eine Antwort zu Bitte etwas klarer!

  1. minglingmike schreibt:

    Danke, Barbara Seiler für diese Arbeit.
    p.s. Warum schreibt Niepelt „eine drastische Reduktion des maximal zulässigen Geldmultiplikators“? Der Multiplikator wird doch einfach gekillt. Bei etwas gutem Willen, ok: es ist eine Reduktion auf 1, aber warum kompliziert wenn’s auch einfach geht.
    Ich werd‘ im Alter noch Blick-Leser 😉

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